Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Aus-/ Fort- und Weiterbildungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen gellen für die Anmeldung und Teilnahme an allen Lehrgängen, die durch das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Oberhausen (Rhld.) e. V. durchgeführt werden.
2. Die Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsgegenstand, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Anmeldung
1. Die Anmeldung ist online über die Homepage des Kreisverbandes unter www.drk-ob.de, per Post, per Mail: ausbildung@drk-ob.de oder telefonisch unter 0208/85900-37 vorzunehmen.
2. Die Anmeldung ist nur mit vollständig eingetragenen Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse, Email-Adresse, Telefonnummer möglich.
3. Der Eingang einer Anmeldung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertragsschluss kommt erst nach der Prüfung der Terminanmeldung und der Verfügbarkeit der gewünschten Leistung durch die Übersendung einer elektronischen oder schriftlichen Bestätigung zustande. Erfolgt die Bestätigung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt. Abweichendes ist ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren.
4. Der/die Teilnehmer/in erhält per E-Mail eine Anmeldebestätigung.
5. Mit der Anmeldung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot, an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.
§ 4 Zahlung
1. Von Privatkunden sind die Teilnahmegebühren für die Kurse am Kurstag in bar zu zahlen, vor Beginn des Kurses zu überweisen oder per Rechnung zu begleichen. Bei den beiden letzten genannten Zahlungsmethoden erfolgt eine Ausgabe der Teilnahmebescheinigungen erst nach Prüfung des Zahlungseingangs durch unsere Buchhaltung.
2. Bei Kursen, die über die Berufsgenossenschaften / Unfallkassen abgerechnet werden, gelten die entsprechenden Abrechnungsmodalitäten. Abrechnungsformulare müssen dem DRK Kreisverband Oberhausen im Original, vollständig ausgefüllt, von der entsendenden Stelle gestempelt und unterschrieben vorgelegt werden
3. Von Unternehmen sind die Teilnahmegebühren 14 Tage nach Rechnungsstellung auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu überweisen.
4. Die Ausgabe der Teilnehmerbescheinigungen erfolgt nur nach vollständiger Zahlung oder entsprechender Vorlage der vollständig ausgefüllten Abrechnungsformulare
§ 5 Rücktritt für Kursteilnehmer
1. Der/die Teilnehmer/in kann von der Anmeldung kostenlos zurücktreten, wenn er/sie den Rücktritt unter Einhaltung von mindestens 5 Werktagen vor Beginn des Kurses bei der ausbildenden Stelle anzeigt. Hierbei gilt das Eingangsdatum der Rücktrittserklärung.
2. Erfolgt die Rücktrittserklärung unter 5 Werktagen vor Beginn des Kurses, so ist der/die Teilnehmer/in bzw. das entsendende Unternehmen zur Zahlung von 50 % der Teilnahmegebühr verpflichtet. Die Benennung eines/einer Ersatzteilnehmers/in ist möglich.
3. Erfolgt die Rücktrittserklärung unter 3 Werktagen vor Beginn des Kurses oder erscheint der/die Teilnehmer/in nicht oder nur zeitweise, so ist der/die Teilnehmer/in bzw. das entsendende Unternehmen zur Zahlung der vollen Teilnahmegebühren verpflichtet. Die Benennung eines/einer Ersatzteilnehmers/in ist möglich.
§ 6 Rücktritt der ausbildenden Stelle
1. Die ausbildende Stelle behält sich das Recht vor, Kurse bei ungenügender Teilnehmerzahl, bei Ausfall der Lehrkraft oder anderen zwingenden Gründen kurzfristig abzusagen bzw. unplanmäßige Änderungen vorzunehmen. Dies gilt auch für den Fall, dass höhere Gewalt oder andere, von der ausbildenden Stelle nicht zu vertretende, Umstände die Durchführung des Kurses unmöglich machen.
2. Der/die Teilnehmer/in bzw. das entsprechende Unternehmen wird umgehend in Kenntnis gesetzt. Ein Ersatztermin wird angeboten.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher (Privatpersonen)
1. Dem Verbraucher(§ 13 BGB), steht im Falle eines Vertragsabschlusses i.S.v. § 312g Abs. 1 BGB ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angaben von Gründen zu. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Beginnt die Veranstaltung bereits vor dem Schluss der Widerrufsfrist, so erlischt das Widerrufsrecht.
2. Die Widerrufsfrist beginnt nach Vertragsschluss und nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform.
3. Das in § 5 Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen eingeräumte Rücktrittsrecht bleibt von dieser Regelung unberührt.
§ 8 Haftung
1. Der DRK Kreisverband Oberhausen (Rhld.) e. V. haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Kreisverbandes oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Kreisverbandes beruhen.
3. Das DRK übernimmt keine Haftung für mitgebrachte Wertgegenstände und die Garderobe von Kursteilnehmern.
§ 9 Ausschluss von Teilnehmern/innen
1. Der DRK Kreisverband Oberhausen (Rhld.) e. V. behält sich vor, Kunden von der Teilnahme an Lehrgängen auszuschließen, wenn sie während der Veranstaltung eine Ordnungswidrigkeit (z.B. Beleidigung, Sachbeschädigung) begehen, trotz Ermahnung andere, die Allgemeinheit störende Handlungen begehen, die den geregelten Ablauf des Lehrgangs in Frage stellen, in sonstiger Weise den Verhaltensgrundsätzen des DRK zuwiderhandeln oder die Zahlungskonditionen nicht einhalten.
2. Die zum Zeitpunkt eines Ausschlusses von der weiteren Teilnahme bereits entrichteten Kosten werden nicht erstattet und die Kursgebühr ist vollständig zu entrichten.
3. Des Weiteren gelten die Hausordnung und das damit verbundene Hausrecht des DRKs. Dieses wird vom jeweiligen Dozenten/Ausbilder ausgeübt.
4. Der Teilnehmer hat rechtzeitig am Seminarort zu erscheinen, spätestens zu dem vom Kreisverband bestimmten Zeitpunkt. Der Kreisverband behält sich vor, Teilnehmer von der Teilnahme an Kursen auszuschließen, wenn sich diese derart verspäten, dass die verbleibende Anwesenheit und aktive Teilnahme nicht mehr mit einer Teilnahmebescheinigung gerechtfertigt werden kann.
§ 10 Urheberrecht
1. Die Arbeitsmaterialien zu den Lehrgängen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Einwilligung der DRK-Kreisverbände vervielfältigt oder verbreitet werden. Foto- oder Videoaufnahmen in den Kursräumen sind nicht zulässig.
§ 11 Datenschutz
1. Die in der Teilnehmerliste bzw. Anmeldeformular erfassten personenbezogenen Daten werden elektronisch erfasst und mit der Absicht verarbeitet, eine ordnungsgemäße Seminarabwicklung zu gewährleisten. Dabei wird die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehalten.
2. Zum Zwecke der Abrechnung mit den entsendenden Stellen und zur Datenpflege in den Rotkreuzgemeinschaften werden die Daten an den DRK-Landesverband Nordrhein weitergegeben.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Der Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verbrauchers.
3. Im Verkehr mit Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand: ausschließlich der Sitz des DRK Kreisverbandes (Rhld.) e.V.
4. Die Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen für Brandschutz Lehrgänge, Rettungsdienstfortbildungen und Einsatzkräfteausbildungen treten mit der Anmeldung in Kraft.